FG München Urteil vom 15.10.2020 - 15 K 2604/19 (veröffentlicht am 25.04.2021)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsausgabenabzug für im laufenden Wirtschaftsjahr vor dem 20.12. fällig gewordene und erst im Folgejahr bis zum 10. Januar bezahlte Umsatzsteuervoranmeldungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Umsatzsteuervorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr, die zwar im Folgejahr innerhalb des 10-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG bezahlt worden, aber im laufenden Wirtschaftsjahr außerhalb des 10-Tageszeitraums fällig geworden sind, sind bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung erst im Folgejahr, und nicht schon im laufenden Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe anzuerkennen (im Streitfall: Umsatzsteuervoranmeldungen für einzelne Monate, die im laufenden Jahr bereits vor dem 20.12. fällig waren und im Folgejahr bis zum 10. Januar beglichen worden sind).

2. Eine Fälligkeit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ausgaben wird in der Rechtsprechung als einschränkende Voraussetzung für eine vom tatsächlichen Zahlungsjahr abweichende Zuordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG erachtet. Insoweit sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Nachzahlungen zum Jahreswechsel, die nicht kurz vorher oder nachher fällig sind, im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 3 S. 1, Abs. 4, § 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Sätze 1-2

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand

I.

Streitig ist, inwieweit die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 (05 bis 07/2017) in Höhe von EUR, die am 09.01.2018 an das Finanzamt (FA) bezahlt w...