FG München Urteil vom 07.12.2017 - 14 K 2162/15 (veröffentlicht am 25.01.2018)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarifliche Einreihung von Katzenkratzbäumen mit mehreren sisalseilumwickelten Säulen

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Einfuhr von mehrstöckigen Katzenkratzbäumen (mit drei bis zehn unterschiedlich hohen, großenteils mit Seilen aus Sisal umwickelten Pappsäulen, sowie mit Plüschgewirke beklebten Liegeflächen, einer bzw. mehreren Katzenhöhlen, Katzenrollen, Spielmäusen und Trittbrettern) im Juli 2014 richtet sich die zolltarifliche Einreihung nach der KN in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4.10.2013 zur Änderung von Anhang I der VO Nr. 2658/87 (ABl EU L 290/1), wobei die von der Kommission erlassene VO (EU) Nr. 350/2014, die Katzenkratzbäume mit lediglich einer einzigen mit einer Sisalschnur umwickelten Säule erfasst, zur Einreihung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist.

2. Die streitgegenständlichen Katzenkratzbäume sind nach den Stoffen, aus denen sie bestehen, und daher gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (AV) 1 und 3 Buchst. b in die Pos. 5609 (Zollsatz: 5,8 %) einzureihen, weil die Sisalseile nicht nur den höchsten Anteil am Gesamtwert der Ware haben, sondern ihnen auch die entscheidende Bedeutung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware als Kratzbaum zukommt, und die Sisalseile an den mehreren Säulen der Ware somit ihren wesentlichen Charakter verleihen. Eine Einreihung als „andere Möbel” in die Pos. 9403 bzw. als „anderes Spielzeug” in die Pos. 9503 ist ausgeschlossen.

Normenkette

KN Pos. 5609; KN Pos. 4421; KN Pos. 6307; KN Pos. 9503; VO (EU) Nr. 350/2014; ZK Art. 220 Abs. 1 S. 1; VO 2913/92/EWG Art. 220 Abs. 1 S. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.09.2018; Aktenzeichen VII R 3/18)

Tenor

1. Unter Änderung des Abgabenbescheides vom 22. Januar 2015 und ...