FG Köln Urteil vom 02.07.2001 - 15 K 7397/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

Leitsatz (redaktionell)

1) Der Familienleistungsausgleich für das Jahr 1992 i.d.F. des § 53 EStG ist nicht verfassungswidrig.

2) § 33c EStG ist nicht über seinen Regelungsgehalt hinaus auf andere Sachverhalte anwendbar.

3) Art. 6 EMRK ist auf das finanzgerichtliche Verfahren nicht anwendbar.

4) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 EStG abzugsfähig.

5) Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig.

Normenkette

EStG § 33c; EMRK Art. 6; EStG § 10 Abs. 3, § 53

Nachgehend

Tatbestand

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das im Jahr 1974 geborenen Kind der Kläger sowie andererseits der Rentenversicherungsbeiträge der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als Sonderausgaben.

Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte damals Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als … sowie Einkünfte aus freiberuflicher …; die Klägerin war als … nichtselbständig tätig. Der Sohn der Kläger ist am … 1974 geboren. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger folgende Vorsorgeaufwendungen geltend: