FG Hamburg Urteil vom 23.02.2012 - 3 K 216/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuergesetz/Gewerbesteuergesetz: Gewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Qualifizierung der Einkunftsart einer Betätigung, insbesondere bei den Gewerbe-Merkmalen der über eine private Vermögensverwaltung hinausgehenden nachhaltigen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, sind die unter anderem mittels Scheinfirma oder Treuhändern verdeckten Rechtsgeschäfte und Einzelaktivitäten hinzuzurechnen.

2. In die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind die tatsächlichen und scheinbaren Vermögensumschichtungen in wechselnde Beteiligungen oder Rechtsträger sowie die Nutzbarmachung von beruflichen und geschäftlichen Kenntnissen, Erfahrungen und Verbindungen.

3. Im Zusammenhang mit Leasinggeschäften, hier über Telefon- und TV-Anlagen in Kliniken für Patienten, wird das gewerbliche Gesamtbild geprägt durch die bankgeschäfts-ähnliche Finanzierung sowie durch Organisations- und Sonderleistungen, hier u. a. durch Wartung der Anlagen sowie Inkasso mittels Münz- und Karten-Automaten.

Normenkette

AO § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 2; EStG § 15 Abs. 2, §§ 20-23; GewStG §§ 2, 7

Tatbestand

A.

Streitig ist die Einkunftsart der von den Klägern in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund Selbstanzeigen vom ... und ... 2007 nacherklärten Einkünfte. Diese resultieren aus abgetretenen Forderungen von Gesellschaften der Kläger im Zusammenhang mit vorangegangenen Leasinggeschäften über Telefon- und Fernseheinrichtungen in Kliniken für Patienten.

I. Wirtschaftlicher Sachverhalt

1. Gestattungsverträge zwischen Kliniken und Leasingnehmerin

a) Aus verschiedenen Jahren ab 1991 liegen unterschiedliche Gestattungsverträge zwischen mehreren Kliniken und der damaligen Leasingnehmerin (A-GmbH & Co KG) vor. Letztere installierte da...