FG Hamburg Urteil vom 14.11.2018 - 4 K 86/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW aufgrund der von einzelnen Kommunen verhängten Fahrverbote sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht vor.

2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung, dass Halter von Diesel-PKW, die von Fahrverboten betroffen sind, keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer erhalten.

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Nr. 1 Buchst. b, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer.

Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt.

Mit Bescheid vom 16.11.2017 setzte das beklagte Hauptzollamt für das Fahrzeug des Klägers bezüglich des Zeitraumes 07.11.2017 bis 06.11.2018 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 192,00 Euro fest.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 16.11.2017 Einspruch und führte zur Begründung u. a. an: Die Steuer werde für die Benutzung von Straßen erhoben. Sein Kraftfahrzeug werde als Diesel unabhängig vom Schadstoffausstoß besteuert. Seit dem Jahr 2018 würden einzelne Städte und Gemeinden die Straßennutzung für sein Fahrzeug einschränken. Mit der Besteuerung werde er dadurch unrechtmäßig ungleich behandelt.

Das beklagte Hauptzollamt wies den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 zurück; auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung wird Bezug genommen.

Mit seiner am 25.07.2018 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Er macht im Wesen...