FG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2016 - 16 K 647/15 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütungsvorschuss eines bilanzierenden Insolvenzverwalters – Zeitpunkt der Gewinnrealisierung – Behandlung als erhaltene Anzahlung auf schwebende Geschäfte – Sonderbetriebsausgabenabzug für Gewinnanspruch der Ehefrau aus stiller Unterbeteiligung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der in einem bereits seit über 5 Jahren betreuten Insolvenzverfahren entnommene Vergütungsvorschuss für die bereits erbrachten Leistungen nach § 9 InsVV eines bilanzierenden Insolvenzverwalters bewirkt eine zur Gewinnrealisierung führende endgültige Teilerfüllung und kann daher nicht als erfolgsneutrale Abschlagszahlung passiviert werden (Anschluss an Verfügungen der OFD Rheinland vom 28.3.2011 S 2134-2010/0002-St 14 und der OFD Münster vom 27.10.2011 Nr. 32/2011, BB 2011, 3058).
2. Eine steuerlich anzuerkennende stille Unterbeteiligung der Ehefrau eines GbR-Gesellschafters an seinem Mitunternehmeranteil liegt nicht vor, wenn die als geldwerte Vermögenseinlage bewerteten vertraglich vereinbarten Unterstützungsleistungen der Ehefrau (Übernahme des Unternehmerrisikos im Innenverhältnis und fallweise Einbringung der Arbeitskraft im Bedarfsfall) weder qualifizierbar noch quantifizierbar sind.

Normenkette

EStG § 5 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB §§ 230, 252 Abs. 1 Nr. 4; InsVV § 9

Nachgehend

Tatbestand

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 der Kläger, die als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eine Unternehmensberatung/ Insolvenzverwaltung betreiben, ist streitig,

1. ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 der lnsolvenzrechtlichen Vergütungsordnung (InsVV) bei einem bilanzierenden lnsolvenzverwalter zum Zeitpunkt des Zuflusses als er...