FG Düsseldorf Urteil vom 19.09.2016 - 15 K 4018/13 E,G

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Beteiligung eines für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers – Teilprüfung durch die Steuerfahndung aufgrund vereinbarter Arbeitsteilung – Abschlussbefugnis des Sachgebietsleiters der Steuerfahndung

Leitsatz (redaktionell)

Eine tatsächliche Verständigung, die nicht von dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger, sondern vom Sachgebietsleiter der Steuerfahndung unterschrieben worden ist, entfaltet gleichwohl Bindungswirkung, wenn die Feststellungen der Steuerfahndung aufgrund der vereinbarten Arbeitsteilung einvernehmlich als „Teilbericht” in die Auswertungen der veranlagenden Betriebsprüfung eingehen sollten.

Normenkette

AO § 78 Nr. 3, § 88

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine Prüfung der Steuerfahndung -Steufa- A sowie eine Betriebsprüfung -BP- des Beklagten über den Abzug von Betriebsausgaben und über das Vorliegen einer tatsächlichen Verständigung.

Der Kläger betreibt einen Handel und eine Verschiffung von Reststoffen, u. a. Monolithen. Im Rahmen einer BP versagte der Prüfer (Herr ...) den Betriebsausgabenabzug für zwei am 29.09.2007 verbuchte Barzahlungen an „B” über 57.279,80 EUR und 56.812,50 EUR. Es fehle an Belegen (Rechnungen, Quittungen, Eintrag im Kassenbuch). Zudem übernahm er die Gewinnkorrektur lt. Feststellungen der Steufa A. Hieraus ergaben sich Gewinnerhöhungen von 216.000 EUR (2006) und 6.600 EUR (2007) für nicht verbuchte Erlöse aus dem Verkauf von Monolith an die Firmen C GmbH und D GmbH. Der Kläger habe im Jahr 2006 einen Wareneinkauf von 87.563 kg Monolith verbucht, aber nur einen Warenverkauf von 17.929 kg. Der nicht ...