FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG

Leitsatz (redaktionell)

Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG sind als zusätzliches Entgelt von dritter Seite für die Einräumung der Nutzungsrechte an die Ersterwerber, die die Nutzungsrechte wiederum an weitere Erwerber in der Verwertungskette übertragen haben, umsatzsteuerbar.

Normenkette

UStG § 10 Abs. 1 S. 2; UStG § 10 Abs. 1 S. 3; MwStSystRL Art. 73; UrhG § 32 Abs. 1 S. 1; UrhG § 32 Abs. 1 S. 3; UrhG § 32a Abs. 2 S. 1; UrhG § 36

Tatbestand

Der Kläger ist selbständiger Autor. Am 29.9.1998 schlossen der Kläger und Herr A einen Filmmanuskriptvertrag mit der N GmbH & Co. KG (N) betreffend ein Drehbuch für die Filmkomödie “....” (Produktion 1). Der Vertrag sah die Zahlung einer Pauschalvergütung von…DM zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 7% vor. Im Gegenzug räumten die Autoren der N die umfassenden und exklusiven Bearbeitungs-, Verfilmungs- und Auswertungsrechte an dem Drehbuch ein. Die N übertrug die vorgenannten Rechte auf den Sender S. Dieser beauftragte anschließend die N mit der Verfilmung des Drehbuchs. S strahlte den Film “......” in den Folgejahren mehrfach aus.

Im Jahr 2000 schloss der Kläger einen Drehbuchvertrag mit der I GmbH (I) betreffend das Drehbuch für den TV-Zweiteiler “......” (Produktion 2). Die I bezahlte dem Kläger eine Pauschalvergütung von ..... DM zzgl. Umsatzsteuer. Im Gegenzug erstellte der Kläger das Drehbuch und übertrug der I die umfassenden und exklusiven Bearbeitungs-, Verfilmungs- und Nutzungsrechte daran. Die Rechte übertrug die I anschließend in einem Entwicklungsvertrag weiter auf den Sender S2. In dem Entwicklungsvertrag verpflichtete sich...