FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.04.2011 - 3 K 631/10

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber.

2. Der Anspruch ergibt sich mittelbar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG und richtet sich an alle Unternehmer i. S. von § 2 UStG, d.h. auch an Unternehmer mit Sitz im Gemeinschafts- oder Drittlandsgebiet wie im Streitfall eine in der Ukraine ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ukrainischen Rechts mit einer inländischen Zweigniederlassung.

3. Voraussetzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke ist die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit im Inland auszuüben. Als Anhaltspunkte kommen u.a. in Betracht der Abschluss eines Mietvertrags über Geschäftsräumlichkeiten, eine Gewerbeanmeldung bei der IHK, die beantragte und erfolgte Erteilung einer Zollnummer, die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit anderen Unternehmen oder die Abgabe des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung.

4. Die Vergabe der Steuernummer ist nur zu versagen, wenn sie ausschließlich missbräuchlich verwandt werden soll. Sofern die Steuernummer auch für nicht missbräuchliche Zwecke verwandt werden soll, ist sie zu erteilen.

5. Dem Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken steht das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht entgegen.

Normenkette

UStG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 9; UStDV § 59

Tenor

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. November 2009 sowie der hierz...