FG Berlin Urteil vom 22.02.2002 - 3 K 3071/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

Leitsatz (redaktionell)

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides oder eines Änderungsbescheides und im finanzgerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausgeübt oder widerrufen werden.

Normenkette

EStG §§ 26a, 26 Abs. 1; AO §§ 42, 278 Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Die Kläger, die bis zum Jahr 1997 verheiratet waren, beantragten in der am 2. Mai 1990 beim Beklagten für das Jahr 1988 eingereichten Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte veranlagte die Kläger in dem am 29. Juli 1991 ergangenen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für 1988 antragsgemäß zusammen. Gegen diesen Bescheid und den nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangenen Änderungsbescheid vom 6. Dezember 1994 legten die Kläger Einspruch ein.

Mit der gegen die den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 1995 gerichteten Klage machen die Kläger u. a. geltend, der Änderungsbescheid habe wegen zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen dürfen. Die Steuerfestsetzung sei auch fehlerhaft, weil u. a. Personalkosten der Klägerin aufgrund der Beschäftigung ihrer Mutter in einer von der Klägerin betriebenen Tagesgroßpflegestelle nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden seien. Während des Klageverfahrens haben die Kläger zunächst die Durchführung der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer 1988 mit der Begründung beantragt, der Kläger habe eine außereheliche Beziehung zu einer jüngeren Frau unterhalte, sei mehrfach aus der gemeinsam...