FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.07.2009 - 12 K 445/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann. Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung. Voraussetzung des Tatbestandsirrtums. Unternehmereigenschaft eines Handelsvertreters. Übernahme der rechtlichen Beurteilung des Strafgerichts durch das FG

Leitsatz (redaktionell)

1. Handelt eine Person auf eigenes Vergütungsrisiko und ohne an Weisungen gebunden zu sein, wird sie umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig und sind Provisionszahlungen als Ausgangsumsätze ihr und nicht dem von ihr eingesetzten Strohmann zuzurechnen.

2. Die Steuerhinterziehung ist bereits dann vollendet, wenn eine Steueranmeldung ausbleibt.

3. Ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige seine Pflicht, Steueranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben, verkannt haben könnte, ist ein Tatbestandsirrtum i. S. d. § 16 Abs. 1 StGB ausgeschlossen.

Normenkette

UStG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; AO § 169 Abs. 2 S. 2 Hs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 S. 1, § 150 Abs. 1 S. 3; StGB § 16 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt hat.

Die Stadt X hatte dem Kläger am 1. Juli 1991 die Ausübung einer selbständigen Handelsvertretung untersagt (Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vom 13. September 2005, Betriebsprüfungsakten, Bl. 11). Später war der Kläger als angestellter Handelsvertreter bei einer … GmbH (künftig: F-GmbH) beschäftigt. Von dieser erhielt er im Kalenderjahr 19...