FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.09.2002 - 10 K 168/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung. Einkommensteuer 1999

Leitsatz (amtlich)

Die Kosten des behindertengerechten Umbaus eines zuvor vollständig intakten und funktionsfähigen Badezimmers sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Umbau ausschließlich deswegen erfolgt ist, weil der an multipler Sklerose erkrankte und auf den Rollstuhl angewiesene Steuerpflichtige eine für Rollstuhlfahrer geeignete Dusche und eine entsprechende Toilette samt Waschmöglichkeit im Erdgeschoss des Hauses benötigt.

Normenkette

EStG 1997 § 33 Abs. 1-2

Nachgehend

Tenor

Der Einkommensteuerbescheid 1999 wird dahin geändert, dass (weitere) Aufwendungen in Höhe von 13.004 DM als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, den Klägern das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieser Entscheidung neu bekannt zu geben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der den Klägern zu erstattenden Kosten oder durch Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung.

Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt. Er ist geh- und ste...