EuGH Urteil vom 26.04.2017 - C-632/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Straßenverkehr. Führerschein. Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis’. Nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie. Verpflichtung zum Erwerb eines Führerscheins für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein berechtigt waren

Normenkette

Richtlinie 2006/126/EG Art. 13 Abs. 2

Beteiligte

Tenor

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, insbesondere ihr Art. 13 Abs. 2, ist dahin auszulegen, dass sie einer zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erlassenen nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der die Berechtigung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein erlischt, wobei ein solcher ausgestellt wird, sofern Prüfungen oder Examen bestanden werden, die mit den für das Führen anderer Kraftfahrzeuge erforderlichen vergleichbar sind.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) mit Entscheidung vom 12. November 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 2015, in dem Verfahren

Costin Popescu

gegen

Guvernul României,

Ministerul Afacerilor Interne,

Direcţia Regim Permise de Conducere şi Înmatriculare a Vehiculelor,

Direcţia Rutieră,

Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere ši Înmatriculare a Vehiculelor

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

un...