EuGH Urteil vom 21.12.2023 - C-96/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Warenverkehr. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen. Maßnahmen gleicher Wirkung. Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht. Rechtfertigung. Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen. Schutz der öffentlichen Gesundheit. Steuerrecht. Verbrauchsteuern. Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs. Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze. Überschreitung der geltenden Mengenbeschränkung. Überschuss. Anwendung des Verbrauchsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der Abgabe der das Verfahren abschließenden Erklärung gilt

Normenkette

AEUV Art. 34, 36; Richtlinie 2008/118/EG Art. 7, 9

Beteiligte

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die zur Bekämpfung von Steuerumgehungen und missbräuchlichen Verhaltensweisen sowie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht, dass die von einem Wirtschaftsteilnehmer in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember jedes Kalenderjahres monatlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Zigarettenmenge die durchschnittliche monatliche Menge an Zi...