EuGH Urteil vom 18.06.2009 - C-88/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 2000/78/EG. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diskriminierung wegen des Alters. Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates. Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung

Beteiligte

Tenor

Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 7. Februar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 2008, in dem Verfahren

David Hütter

gegen

Technische Universität Graz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter A. Ó Caoimh und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin P. Lindh (Berichterstatterin) sowie des Richters A. Arabadjiev,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von David Hütter, vertreten durch Rechtsanwälte T. Stampfer und C. Orgler,
• der Technischen Universität Graz, vertreten durch das Mitglied der Finanzprokuratur M. Gewolf-Vukovich,
• der dänischen Regierung, vert...