EuGH Urteil vom 15.07.2021 - C-362/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Handelspolitik. Gemeinsamer Zolltarif. Tarifierung. Kombinierte Nomenklatur: Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90. Bedeutung. Tarifierung aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs. Endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen. Anwendbarkeit der endgültigen Antidumpingzölle auf gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit

Normenkette

EUV 1071/2012; EUV 430/2013; EUV 262/2019

Beteiligte

Profit Europe und Gosselin Forwarding Services

Openbaar Ministerie

Federale Overheidsdienst Financiën

Profit Europe NV

Gosselin Forwarding Services NV

Verfahrensgang

Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien) (Beschluss vom 18.06.2020; ABl. EU 2020, Nr. C 399/23)

Tenor

Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien in der Fassung vor den Änderungen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/262 der Kommission vom 14. Februar 2019 sind dahin aus...