EuGH Urteil vom 15.01.2013 - C-416/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung. Zurückverweisung an das betreffende Gericht. Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen. Vorabentscheidungsersuchen. Möglichkeit. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren. Errichtung einer Abfalldeponie. Antrag auf Genehmigung. Geschäftsgeheimnis. Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks. Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie. Heilung. Umweltverträglichkeitsprüfung. Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union. Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337. Klage. Einstweilige Anordnungen. Aussetzung der Vollziehung. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Eigentumsrecht. Eingriff

Normenkette

AEUV Art. 267; Richtlinie 85/337/EWG; Richtlinie 96/61/EG

Beteiligte

Tenor

1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vo...