EuGH Urteil vom 13.03.2025 - C-135/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch. Verbot der Besteuerung zugeflossener Gewinne. Unmittelbare Wirkung. Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft. Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft. Begrenzung des Abzugs. Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht

Normenkette

EURL 96/2011 Art. 1 Abs. 4; EURL 96/2011 Art. 4 Abs. 1

Beteiligte

John Cockerill

John Cockerill SA

État belge

Verfahrensgang

Tribunal de première instance Lüttich (Belgien) (Beschluss vom 29.01.2024; ABl. EU Nr. C/ 2024, /3313, 3.6.2024)

Tenor

Art. 1 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom 27. Januar 2015 geänderten Fassung

sind dahin auszulegen, dass

sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass Dividenden, die einer Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft zufließen, in einem ersten Schritt in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen werden müssen, bevor sie in einem zweiten Schritt abgezogen werden können, dieser Abzug auf den in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogenen Betrag einer konzerninternen Übertragung aber keine Anwendung findet.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal ...