EuGH Urteil vom 12.09.2024 - C-352/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Asyl- und Einwanderungspolitik. Nationaler Schutz aus humanitären Gründen. Unmöglichkeit, die Abschiebung durchzuführen. Bestätigung. Rechte des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall des Aufschubs der Abschiebung. Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 4; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7; EURL 95/2011 Art. 2; EURL 95/2011 Art. 3; Richtlinie 2008/115/EG Art. 14; Richtlinie 2013/33/EU

Beteiligte

Changu

LF

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite

Tenor

1.Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

ist dahin auszulegen, dass

sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen aus Gründen, die keinen Zusammenhang mit der allgemeinen Systematik und den Zielen dieser Richtlinie aufweisen, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, sofern sich dieses Aufenthaltsrecht klar von dem nach dieser Richtlinie gewährten internationalen Schutz unterscheidet.

2.Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

ist dahin auszulegen, dass

ein Mitgliedstaat, der nicht in der Lage ist, einen Drittstaatsangehörigen innerhalb der gemäß Art. 8 dieser Richtl...