EuGH Urteil vom 10.02.2009 - C-185/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Anwendungsbereich. Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe. New Yorker Übereinkommen

Beteiligte

Tenor

Der Erlass einer Anordnung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verboten wird, dass ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unvereinbar.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach den Art. 68 EG und 234 EG, eingereicht vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 28. März 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2007, in dem Verfahren

Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA,

Generali Assicurazioni Generali SpA

gegen

West Tankers Inc.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und A. Ó Caoimh sowie der Richter P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis, A. Borg Barthet, J. Klučka (Berichterstatter), E. Levits und L. Bay Larsen,

Generalanwältin: J. K...