EuGH Urteil vom 03.05.2011 - C-375/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wettbewerb. Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Art. 5. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Feststellung, dass kein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliegt

Beteiligte

Tele2 Polska

Prezes Urzedu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

Tele2 Polska sp. z o.o., jetzt Netia SA

Tenor

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde, wenn sie im Hinblick auf die Anwendung von Art. 102 AEUV prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels gegeben sind, und dabei zu dem Ergebnis kommt, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise vorgelegen hat, keine Entscheidung erlassen darf, mit der ein Verstoß gegen diesen Artikel verneint wird.

2. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist unmittelbar anwendbar und steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die dazu verpflichten würde, ein Verfahren bezüglich der Anwendung von Art. 102 AEUV durch eine Entscheidung zu beenden, mit der ein Verstoß gegen diesen Artikel verneint wird.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Polen) mit Entscheidung vom 15. Juli 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 23. September 2009, in dem Verfahren

Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

gegen

Tele2 Polska sp. z o.o., jetzt Netia SA

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.-C. Bonichot und D. Šváby sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász (Berichterstatter), J. Malenovský...