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EuGH Urteil vom 02.05.2019 - C-265/18

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Kleinunternehmerregelung. Gesamtumsatzbetrag. Überschreiten der Gesamtumsatzgrenze aufgrund der Einheitlichkeit eines Liefergeschäfts

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 282; EGRL 112/2006 Art. 283; EGRL 112/2006 Art. 284; EGRL 112/2006 Art. 285; EGRL 112/2006 Art. 286; EGRL 112/2006 Art. 288; EGRL 112/2006 Art. 289; EGRL 112/2006 Art. 290; EGRL 112/2006 Art. 291; EGRL 112/2006 Art. 291

Beteiligte

Jarmuškienė

Valstybinė mokesˇių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Akvilė Jarmuškienė

Verfahrensgang

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen) (Beschluss vom 11.04.2018; ABl. EU 2018, Nr. C 276/16)

Tenor

Die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Lieferung zugunsten eines einzigen Käufers zwei unbewegliche Gegenstände umfasst, die ihrer Natur nach miteinander verbunden sind und unter einen einzigen Verkaufsvertrag fallen, und die Jahresumsatzgrenze, die für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sonderregelung für Kleinunternehmen zugrunde zu legen ist, überschritten wird, der Steuerpflichtige die Steuer auf der Grundlage des Werts der gesamten in Rede stehenden Lieferung – d. h. unter Zugrundelegung des Werts der beiden von dieser Lieferung umfassten Gegenstände – zu entrichten hat, auch wenn die Jahresumsatzgrenze bei Zugrundelegung des Werts eines dieser Gegenstände nicht überschritten würde.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) mit Entscheidung vom 11. April 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2018, in dem Verfahren

V...

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    Mehrwertsteuerrichtlinie (2... / Art. 282
    Mehrwertsteuerrichtlinie (2... / Art. 282

    Die Steuerbefreiungen nach diesem Abschnitt gelten für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von Kleinunternehmen bewirkt werden.

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