EuGH Beschluss vom 17.12.2020 - C-207/20 P(R)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Wirtschafts- und Währungspolitik. Aufsicht über Kreditinstitute. Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere Aufgaben. Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird. Neuer Antrag

Normenkette

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East” BV tragen die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 57 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 18. Mai 2020,

Anglo Austrian AAB AG, vormals Anglo Austrian AAB Bank AG, mit Sitz in Wien (Österreich),

Belegging-Maatschappij „Far-East” BV mit Sitz in Velp (Niederlande),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. H. Behrends,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch C. Hernández Saseta, E. Yoo und V. Hümpfner als Bevollmächtigte,

Antragsgegnerin im ersten Rechtszug,

erlässt

DIE VIZEPRÄSIDENTIN DES GERICHTSHOFS

nach Anhörung des Generalanwalts M. Szpunar

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Anglo Austrian AAB AG, vormals Anglo Austrian AAB Bank AG (im Folgenden: AAB), und die Belegging-Maatschappij „Far-East” BV die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 15. April 2020, Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij „Far-East”/EZB (T-797/19 RII, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:151), mit dem der Präsident des Gerichts ihren Antrag zurückgewiesen ha...