BGH Urteil vom 04.11.1997 - XI ZR 261/96 | Haufe

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtabnahmeentschädigung beim Scheitern des Gesamtfinanzierungsnachweises als überraschende Klausel bei Ablehnung konzerninterner Kreditaufteilung

Leitsatz (redaktionell)

Die von der Bank für den Fall des Scheiterns der vom Darlehensnehmer nachzuweisenden Gesamtfinanzierung ausbedungene Nichtabnahmeentschädigung verstößt gegen AGBG § 3, wenn die als Kreditgeber auftretenden Banken konzernmäßig verbunden sind und weitere Umstände den Darlehensvertrag und die benötigte Restfinanzierung als ein rechtlich und wirtschaftlich einheitliches Geschäft erscheinen lassen.

Normenkette

Verfahrensgang

KG Berlin (Entscheidung vom 26.09.1996; Aktenzeichen 19 U 596/96)

LG Berlin (Entscheidung vom 01.11.1995; Aktenzeichen 11 O 107/95)

Fundstellen

BB 1998, 70

DB 1998, 188

NJW 1998, 683

WM 1998, 23

WuB 1998, 297

WuB 1998, 343

ZIP 1997, 2192

MDR 1998, 426

ZBB 1998, 35

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen

Top-Themen

Steuerberater in Mandantengespräch

Mann überprüft konzentriert Geschäftsbericht

Leiter in leerer Wohnung

Fahnenmasten

Einkommensteuererklärung

Steuern 2025

Energieeffizienz Haus Dämmung

verärgertet Mann

Gewinn

Kryptowährung Bitcoin Münzen

Downloads

PM pus HR-Software 10 2020

Eine Steuerberaterin und ein Steuerberater befinden sich in einer

Haufe Fachmagazine