Bayerischer VGH Urteil vom 27.04.2006 - 12 B 04.3126

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kinder- und Jugendhilferecht. Adoptivpflegefamilie als „andere Familie” i.S. des § 89 e Abs. 1 SGB VIII. Kostenerstattungsanspruch im Wege des „Durchgriffs” nach § 89 a Abs. 2 SGB VIII. Kinder- und Jugendhilferechts. Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2004

Normenkette

SGB VIII §§ 27, 33-34, 86 Abs. 2, §§ 3-4, 6, 89a, 89e Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2004 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 17. Januar 2002 für Shyla Winter aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 9.926,02 EUR zu erstatten.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für die der am 18. Januar 1984 geborenen S.W. in der Zeit vom 1. April 2000 bis 17. Januar 2002 gewährten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 9.926,02 EUR.

Die nichtehelich geborene S.W. lebte bis zum 30. August 1989 bei ihrer Mutter im Bereich des Beklagten, der die Familie seit Oktober 1988 durch die sozialpädagogische Familienhilfe betreute. Mit notarieller Einwilligungserklärung vom 8. September 1989 willigte die Kindsmutter in die Adoption ihrer drei Kinder ein. S.W. wurde am 30. August 1989 in eine Pflegefamilie im Bereich des Beigeladenen gebracht. Nachdem die Pflegefamilie von ihrer Absicht, S.W. und ihre Geschwister zu adoptieren, zurückgetreten war, wurden die Geschwister in der Zeit vom 28. Januar 1990 bis 1. Februar 1990 vorübergehend in einer anderen Pflegefamilie untergebracht. Ab dem 1. Februar 1990 gewährte der Bei...