Bayerischer VGH Beschluss vom 10.03.2005 - 16a DA 05.298

Entscheidungsstichwort (Thema)

Disziplinarrecht. Einbehaltung von Bezügen. erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshof als Gericht der Hauptsache. Kommunaler Wahlbeamter. Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs. Änderung einer auf einem gerichtlichen Vergleich beruhenden Einbehaltungsanordnung. Einbehaltung von Bezügen (Antrag nach Art. 84 Abs. 3 BayDO)

Normenkette

VwGO § 106; BayDO Art. 84 Abs. 3, Art. 81 Abs. 2; BayVwVfG Art. 54, 60

Verfahrensgang

Tenor

I. Der Bescheid des Landratsamts C. vom 10. Januar 2005 wird aufgehoben.

II. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Kostenentscheidung des förmlichen Disziplinarverfahrens vorbehalten.

Tatbestand

I.

Der Beamte wendet sich gegen die Einbehaltung seiner Dienstbezüge bis zu einem Anteilsbetrag von 950 Euro pro Monat.

1. Der am 11. Januar 1951 in F. (Landkreis C.) geborene Beamte ist seit dem 1. April 1983 Beamter auf Lebenszeit und war von 1979 bis 1996 als Hauptschullehrer tätig. Im Jahr 1996 wurde er zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister des Marktes F. gewählt und im Jahr 2002 wiedergewählt. Seine Dienstbezüge richten sich nach der Besoldungsgruppe A 14 (brutto: 4.273,17 Euro / netto: 3.474,39 Euro) zuzüglich einer Dienstaufwandsentschädigung. Der Beamte ist verheiratet und hat zwei volljährige Söhne, die in R. wohnen und studieren. Seine Ehefrau ist berufstätig (monatliches Nettoeinkommen: 1.023,64 Euro). Der Beamte bewohnt mit seiner Familie ein noch mit Darlehen belastetes Eigenheim.

2. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 5. März 2003 verhängte das Amtsgericht C. gegen ihn wegen Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften eine Geldstrafe in Höhe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 6.600 E...