BAG Urteil vom 20.07.1977 - 5 AZR 325/76

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Arbeitnehmer ist nicht mehr für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des BGB § 616 Abs 1 S 1 an der Dienstleistung verhindert, wenn er acht Wochen in einer Klinik an einem Heim-Dialysegerät ausgebildet wird, um später seinem Ehepartner bei der Heim-Dialyse helfen zu können.

2. Eine solche Verhinderung beruht auch nicht auf einem Unglück im Sinne von HGB § 63 Abs 1 S 1. Es ist Sache der Krankenkasse, den Arbeitnehmer, der sich zur Pflege und Betreuung seines kranken Ehepartners bereit erklärt, wirtschaftlich für die Dauer der Ausbildung abzusichern, da ihr die wirtschaftlichen Vorteile einer Heim-Dialyse zugute kommen.

Verfahrensgang

Fundstellen