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BAG Urteil vom 04.12.1974 - 5 AZR 75/74

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Leitsatz (redaktionell)

Ist eine Genossenschaft mit einer anderen Genossenschaft verschmolzen worden und war die übertragende Genossenschaft kraft Mitgliedschaft an einen Tarifvertrag gebunden, während für die übernehmende, nicht organisierte Genossenschaft ein anderer allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, so ist nach der Verschmelzung für die Arbeitnehmer der übertragenden Genossenschaft nur noch der allgemeinverbindliche Tarifvertrag maßgeblich.

 

Verfahrensgang

LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung vom 03.01.1974; Aktenzeichen 3 Sa 322/73)

ArbG Lübeck (Entscheidung vom 18.07.1973; Aktenzeichen 1 Ca 227/73)
 

Fundstellen

Haufe-Index 440434

DB 1975, 695-696 (LT1)

ARST 1975, 123-124 (LT1)

JR 1978, 59

SAE 1976, 81-83 (LT1)

AP § 3 TVG (LT1), Nr 2

AR-Blattei, Betriebsinhaberwechsel Entsch 10 (LT1)

AR-Blattei, ES 500 Nr 10 (LT1)

ArbuR 1975, 319-320 (LT1)

EzA § 3 TVG, Nr 1

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