BAG Beschluss vom 20.05.1969 - 1 ABR 20/68

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Gruppenwahl kann die Anfechtung auf die Wahl in einer Gruppe beschränkt werden (Bestätigung von BAG 1960-02-12 1 ABR 13/59 = AP Nr 11 zu § 18 BetrVG).

2. Für die Gruppeneinteilung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 ist der Berufsgruppenkatalog AnV Fassung: 1924-03-08 als eine zum AVG idF des AnVNG erlassene Vorschrift zu beachten.

3. Zur Begriffsbestimmung der Telefonisten und der Fördermaschinisten des Berufsgruppenkatalogs AnV Fassung: 1924-03-08 (Abschn B Ziff 2 und Abschn A 2 Ziff 5 der Verordnung).

4. Zur Qualifikation von Heilgehilfen als Arbeiter oder als Angestellte im Bereich des Saarbergbaues.

Verfahrensgang

Fundstellen