BAG Beschluss vom 18.07.1978 - 1 ABR 79/75

Leitsatz (redaktionell)

Bestimmt ein Tarifvertrag, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, und soll dieses Arbeitsverhältnis dann doch über diese Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, so ist der Betriebsrat nach BetrVG § 99 Abs 1 zu beteiligen. Auch ein solcher Fall ist eine "Einstellung" iS dieser Bestimmung, jedenfalls aber nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift einer Einstellung gleichzusetzen.

Verfahrensgang

Fundstellen