ArbG Solingen Urteil vom 02.06.2004 - 3 Ca 346/04

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: EUR

Tatbestand

Der am 24.11.48 geborene Kläger ist seit dem 03.10.66 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt.

Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden die Tarifverträge für die Ersatzkassen (EKT) Anwendung.

Ab 1977 war der Kläger als Bezirksstellenleiter der Geschäftsstelle F. unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 9 der Anlage 5 zum EKT „Bezirksgeschäftsführer von Bezirksgeschäftsstellen bis 3000 Mitglieder”) tätig. Im Hinblick auf die Mitgliederzahl dieser Geschäftsstelle (ca. 2100) erhielt der Kläger gemäß Anlage 5 zum EKT eine Zulage in Höhe der halben Aufrückungszulage der Vergütungsgruppe 10.

Die Geschäftsstelle F. ist geschlossen worden. Mit Schreiben vom 23.04.03 (Kopie Blatt 7/8 der Akten) wurde dem Kläger eine Versetzung in die Geschäftsstelle T. angeboten, wo er als stellvertretender Bezirksgeschäftsführer tätig werden sollte. Der Kläger, der diese Versetzung akzeptiert hat, ist seit dem 01.06.03 entsprechend in T. tätig. Er ist eingruppiert in Vergütungsgruppe 9, erhält aber seit Juni 03 nicht mehr die Zulage in Höhe der halben Aufrückungszulage zur Vergütungsgruppe 10 (monatlich 106,85 EUR).

Über die Rechtmäßigkeit des Wegfalls der Zulage, gegen die sich der Kläger bereits vorgerichtlich mit Widerspruchsschreiben vom 24.09.03 (Kopie Blatt 9 der Akten) gewehrt hat, streiten die Parteien.

Der Kläger versteht die Vergütungsgruppenregelung in Anlage 5 zum EKT so, dass es sich bei der Zulage nicht um eine Zulage im Rechtssinne handelt, sondern dass Bezirksgeschäftsstellenleiter von Geschäftsstellen mit 1800 bis 3000 Mitg...