ArbG Duisburg Urteil vom 03.11.2023 - 5 Ca 877/23

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe 750,00 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2023 zu zahlen.

2. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

3. Die Beklagte hat 38 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat 62 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Geldentschädigung.

Die Beklagte, ein Inkassodienstleister, suchte per Stellenanzeige einen Sachbearbeiter für das Forderungsmanagement für ihren Standort in Q..

Der Kläger bewarb sich auf die Stelle am 14.03.2017 und sandte der Beklagten seine Bewerbungsunterlagen zu.

Er begehrte sodann mit Schreiben vom 18.05.2023 von der Beklagten Auskunft nach der DSGVO darüber, ob und welche Daten zu seiner Person gespeichert seien und setzte der Beklagten eine Frist bis zum 02.06.2023. Das Schreiben ging der Beklagten am 18.05.2023 per Email zu.

Die Beklagte nahm keine Stellung bis zum 03.06.2023. Sodann erinnerte der Kläger die Beklagte mit Email vom 03.06.2023 an sein Anliegen.

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Schreiben vom 05.06.2023 eine Negativauskunft mit dem Inhalt, dass keine Daten des Klägers bei ihr gespeichert seien.

Per E-Mail vom 09.06.2023 bat der Kläger die Beklagte um Mitteilung, aus welchem Grund diese die Auskunft nicht zuvor erteilt habe.

Per E-Mail vom 13.06.2023 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Auskunft mit Blick auf Artikel 12 DSGVO fristgerecht erteilt worden sei.

Mit Email vom 13.06.2023 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 1.000 Euro wegen behaupteter Verletzung des Art 12 DSGVO auf.

Die Beklagte lehnte den Anspruch des Klägers mit Email vom 14.06.2023 ab.

Mit seiner Klage vom 18.06.2023 ...