AG Hamburg Urteil vom 06.05.2003 - 48 C 636/02

Verfahrensgang

Tenor

Das Versäumnis-Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18.3.2003 – 48 C 636/02 – wird aufrechterhalten.

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, die von ihm genutzte Wohnung im 1. OG links des Hauses … geräumt an den Kläger herauszugeben.

Die Kosten, die durch ihre Säumnis im Termin vom 18.2.2003 veranlasst sind, hat die Beklagte zu 1) zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.300,– abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2003 bewilligt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von den Beklagten die geräumte Herausgabe einer Wohnung.

Der Kläger überließ den Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 13.6.2002 zum 15.6.2002 eine Wohnung im 1. OG links des Hauses … zu einem monatlichen Mietzins von EUR 1.024,00, die eine Heizkostenvorauszahlung von EUR 55,00 enthält.

Die Beklagten hatten die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages am 29.5.2002 besichtigt und dabei von der von dem Kläger eingeschalteten Firma … ein Formular zur Selbstauskunft erhalten, dass die Beklagte zu 1) ausfüllte, am 30.5.2002 unterzeichnete und der Firma … mit Schreiben vom 30.5.2002, Bl. 29 d.A., übersandte. In der Vorbemerkung zu der Selbstauskunft heißt es, dass die von den Interessenten erteilte Selbstauskunft dem Makler als Beurteilungsgrundlage für die Abgabe passender Angebote, als Unterlage für etwaige Erstellung eines Mietvertrages und als Absicherung vor etwaigen Haftungsansprüchen des Vermieters gegenüber dem M...