AG Duisburg Beschluss vom 22.04.2010 - 60 IN 26/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen Zahnarztes. Entscheidung des Verwalters über die Widmung der massezugehörigen Gegenstände der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners als auf der Aktivseite freigegeben. Inkrafttreten der gerichtlichen Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 Insolvenzordnung (InsO) und Beseitigung der Wirkungen der Verwaltererklärung für die Zukunft als deren Konsequenz. Zurückfallen in die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters als Konsequenz der Unwirksamkeitsanordnung auf künftigen Neuerwerb sowie auf Gegenstände des vormals insolvenzbefangenen Altvermögens. Stilllegung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter bei Erwirtschaftung von Verlusten bei deren Fortführung

Leitsatz (amtlich)

1. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden.

2. Die Freigabe- und Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst auf der Aktivseite den künftigen Neuerwerb des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit sowie die Vermögensgegenstände, die der Verwalter im sachlichen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit freigibt. Welche massezugehörigen Gegenstände der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gewidmet sind, entscheidet der Verwalter.

3. Die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO tritt, sofern sie nicht eine Zeitbestimmung enthält, mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie beseitigt die Wirkungen der Verwaltererklärung nur für die Zukunft.

4. Mit der Unwirksamkeitsanordnung fallen neben dem künftigen Neuerwerb auch sämtlic...