Zusatzinformationen für Berater zur Gesamt-Ausgabe Juli 2025

1 Privat – allgemein

1.1 Besteuerung französischer Beamtenpensionen auf dem Prüfstand

BMF, Schreiben vom 19.5.2025, IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106

In Bezug auf die Anwendung des sog. Kassenstaatsprinzips bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten eine aktuelle Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Hierdurch soll der bestehende Qualifikationskonflikt bei Anwendung des sog. Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 DBA-FR gelöst werden. Zur Abhilfe hat die Finanzverwaltung insoweit eine Katalogeinstufung einzelner französischer Ruhegehälter erlassen. Die Vereinbarung ist im Einzelfall in allen offenen Fällen anzuwenden.

1.2 Privates Veräußerungsgeschäft oder gemischte Schenkung?

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2025, 10 K 245/22 E

2 Privat – Eltern

2.1 Kindergeld bei außereuropäischem Auslandsstudium

BFH, Urteil vom 20.2.2025 – III R 32/23, veröffentlicht am 22.5.2025

Für die Beurteilung, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind Übergangszeiten zwischen den Auslandsaufenthalten von höchstens vier Monaten wie ausbildungsfreie Zeiten zu behandeln und dem nachfolgenden Studienjahr zuzuordnen. Zeiten zwischen den Semestern oder Trimestern, die nach dem akademischen Kalender nicht eindeutig zu einem bestimmten Studienjahr gehören, sind insoweit jeweils dem nachfolgenden Studienjahr zuzurechnen.

3 Privat - Immobilien

3.1 Sonderabschreibungen für neue Mietwohnungen

BMF, Schreiben vom 21.5.2025, IV C 3 - S 2197/00009/011/024f

4 Unternehmen – allgemein

4.1 Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

BMF, Schreiben v. 6.6.2025, III C 5 - S 7427-d/00014/001/002

4.2 Förderung gewerblich genutzter E-Lastenfahrräder

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert in aktueller Initiative die Anschaffung gewerblich genutzter sog. E-Lastenfahrrädern & Co. Eine Förderung gewe...