zfs 6/2017, Festsetzbarkeit einer nach Erlass der Kosten ... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH bedarf einiger Anmerkungen.

I. Dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahrensabschnitten

Zurecht weist der BGH darauf hin, dass Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten oder Verfahrensbevollmächtigten, die mehrere Verfahrensabschnitte betreffen, in manchen Fällen zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit zusammengefasst werden. Dies kommt in der Praxis gar nicht einmal so selten vor und hat dann auch Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung, wie die beiden nachfolgenden Beispiele belegen.

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So können unterschiedliche Kostenentscheidungen im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs und auf deren Änderung nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO ergehen. In so einem Fall kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltskosten gegen den jeweiligen Verfahrensgegner festsetzen lassen, obwohl es sich gebührenrechtlich gem. § 16 Nr. 5 RVG um eine einzige Angelegenheit handelt (OVG NRW RVGreport 2017, 190 [Hansens]; VG Karlsruhe RVGreport 2015, 468 [ders.]).

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Gleiches gilt für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes und das nachfolgende Verfahren gem. § 927 ZPO auf Aufhebung der ergangenen Entscheidung. Beide Verfahrensabschnitte sind gem. § 16 Nr. 6 RVG gebührenrechtlich zwar dieselbe Angelegenheit. Sind in diesen beiden Verfahrensabschnitten jedoch unterschiedliche Kostenentscheidungen ergangen, so kann sich jede Partei auf die ihr günstigere Kostenentscheidung berufen (KG JurBüro 1979, 542; OLG München JurBüro 1987, 712; OLG Schleswig AGS 1995, 67). Im Falle des Erlasses einer einstweiligen Verfügung und bei Erhebung eines Widerspruchs hiergegen können in den einzelnen Verfahrensabschnitten allerdings keine gegenläufigen Kostenentscheidungen ergehen. Entweder wird der...

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