zfs 05/2025, Wirksamkeit von Beendigungsregelungen einer D&O Versicherung

VVG § 11; BGB § 307; AVB D&O VermSchHaftpflichtV Ziff. II 5b

Leitsatz

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D& O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.

2. Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer unter Geltung des Anspruchserhebungsprinzips ("Claims-made-Prinzip") geschlossenen D& O-Versicherung, wonach bei einer Beendigung des Vertrages "aus einem anderen Grund als eines Prämienzahlungsverzuges oder der Liquidation, Insolvenz, Verschmelzung oder Neubeherrschung der Versicherungsnehmerin" eine prämienneutrale Nachmeldefrist besteht.

BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 151/23

1 Sachverhalt

Der Kl., Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (I), nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht aus von der I und einem früheren Vorstand unterhaltenen D& O-Versicherungen in Anspruch. Die I und ihr früheres Vorstandsmitglied L schlossen mit der Bekl. in den Jahren 2013 bzw. 2014 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen, denen unter anderem "AVB D& O – Directors & Officers Liability Insurance" zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

„I. Gegenstand der Versicherung

1. Schutz des Privatvermögens der Organmitglieder

Der Versicherer gewährt den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass sie erstmals während der Versicherungsperiode oder einer Nachmeldefrist wegen einer Pflichtverletzung, die sie in ihrer Eigenschaft als versicherte Personen begangen haben, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf...