Unternehmer / 2.2.1 Selbstständigkeit

Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positiv, sondern über § 2 Abs. 2 UStG negativ abgegrenzt. Die Tätigkeit wird danach in den folgenden Fällen nicht selbstständig ausgeführt:

Eine natürliche Person ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG in ein Unternehmen so eingegliedert, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet ist.^{^[1]} Dabei kann es sich bei der eingegliederten Person um eine Einzelperson oder einen Personenzusammenschluss handeln. Maßgeblich ist dabei immer das Gesamtbild der Verhältnisse.
Eine juristische Person ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers eingegliedert. In diesem Fall liegt eine Organschaft im Umsatzsteuerrecht vor.^{^[2]}

Wichtig

Nach Unionsrecht sind auch Personengesellschaften eingliederungsfähig

Nach der derzeitigen nationalen Regelung können nur juristische Personen unselbstständig in ein anderes Unternehmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eingegliedert sein. Umstritten war, ob aus unionsrechtlichen Gründen auch Personengesellschaften in einen Organkreis eingegliedert sein können. Nachdem der EuGH^{^[3]} zuerst nur grundsätzlich festgestellt hatte, dass auch Personengesellschaften eingliederungsfähig sind, hatte der BFH^{^[4]} nachfolgend festgelegt, dass neben einer juristischen Person auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Die Finanzverwaltung^{^[5]} hat die...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen