Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 64 Jugendliche, Vollstreckung, Sicherungsverwahrung [Rdn 888]

Dr. Harald Lemke-Küch, Patrick Welke

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Bei der Sicherungsverwahrung ist zu unterscheiden, ob es sich zum Tatzeitpunkt um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, auf den Jugendstrafrecht angewendet wurde (§ 7 JGG) oder um einen Heranwachsenden, der nach allgemeinem Recht verurteilt wurde (§ 106 JGG).
2.	Gegen Jugendliche oder Heranwachsende gilt das Verbot der Anordnung originärer Sicherungsverwahrung.
3.	Zulässig ist jedoch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gem. § 7 Abs. 2 JGG.
4.	Zudem ist die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung zulässig, wenn eine Unterbringung nach § 63 StGB für erledigt erklärt wurde. Für Heranwachsende, die nach allgemeinem Strafrecht verurteilt wurden, regelt dies § 106 Abs. 7 JGG, bei nach Jugendstrafrecht Beurteilte § 7 Abs. 4 JGG.
5.	Die regelmäßige Überprüfungsfrist nach § 67e StGB beträgt sechs Monate.
6.	Die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Zuständigkeit hierfür richtet sich nach den Vorschriften der StPO, wenn der Betroffene das 21. Lebensjahr vollendet hat (§ 82 Abs. 3 JGG).
7.	Für den Vollzug von Sicherungsverwahrung gegen die nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten gelten auch die allgemeinen Vorschriften.

Bartsch, Eine verpasste Chance?! Zur Reform der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, JGG, ZJJ 2013, 182

Brettel, Anmerkung zu BGH Urt. v. 12.6.2013, StV 2013, 768

Guérdion/Suhling, Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug: Was ist das, was soll das und was bringt das?, ZJJ 2015, 130

Renzikowski, Abstand halten! – Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, NJW 2013, 1638

Wüstenhagen, Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende und Jugendliche, 2008

s.a. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N., bei → Jugendliche, Vollstreckung, Al...