Sicherheit in der Logistik aus Compliance-Sicht / 2 Regulatorische Vorgaben

Einhaltung der Exportkontrollvorschriften

Im Außenwirtschaftsverkehr gilt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs. Beschränkungen und Anordnung von Handlungspflichten sind jedoch möglich, wenn dies zur Wahrung bestimmter höherrangiger Schutzgüter erforderlich ist.

Nach § 4 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sind Beschränkungen und Anordnung von Handlungspflichten möglich.

• Zentrales Ziel ist es, eine Bedrohung Deutschlands oder seiner Bündnispartner durch konventionelle Waffen und Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
• Auch sollen deutsche Exporte in Krisengebieten weder konfliktverstärkend wirken noch zu internen Repressionen oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen.
• Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich auch, die auswärtigen Beziehungen nicht durch kritische Exporte zu belasten.
• Nicht zuletzt dienen Exportkontrollen der Durchsetzung von Embargo-Beschlüssen des VN-Sicherheitsrates und Umsetzung der EU-Embargoverordnungen.

Auf der Grundlage von § 4 AWG enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote und Genehmigungspflichten. Die Bestimmungen ermöglichen insbesondere eine Kontrolle des Exports von Waffen und Rüstungsgütern.