Nationales Aufteilungsgebot nicht unionsrechtswidrig? (USTB 2025, Heft 12, S. 387)

Schlussanträge der Generalanwältin Capeta zu den EuGH-Vorlagen betreffend das gesetzliche Aufteilungsgebot bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG im Hinblick auf die unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung

[Ohne Titel]

StB Dr. Eduard Forster^[*]

Die Diskussionen um das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen Nebenleistungen zur Beherbergung gehen in die nächste Runde. Auslöser sind die Schlussanträge der Generalanwältin Capeta (verb. C-409/24 bis C-411/24, ECLI:EU:C:2025:731) zu den drei deutschen EuGH-Vorlagen (BFH, Beschl. v. 10.1.2024 – XI R 11/23, XI R 13/23, XI R 13/23, UR 2024, 488 ff. m. Anm. Ulbrich), inwieweit das gesetzliche Aufteilungsgebot hinsichtlich Beherbergungsleistungen gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit verstößt oder die Umsatzbesteuerung von unselbständigen Nebenleistungen aus anderen Gründen unionsrechtswidrig ist.

I. Aufbau und Inhalt der Schlussanträge

1. Einleitung und Vorgeschichte der Vorlageverfahren

Einleitend wird die wesentliche Frage aufgeworfen, ob das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden müssen, oder als Nebenleistungen zu demselben, niedrigeren Satz wie die Hauptleistung besteuert werden können.

Frage der Unionsrechtskonformität: Es geht um die Frage der Unionsrechtskonformität von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, der einen ermäßigten Steuersatz u.a. für die kurzfristige Beherbergung vorsieht, jedoch die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes auf Beherbergungsleistungen beschränkt, die der Vermietung unmittelbar dienen – d.h. ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die kurzfristige Beherbergung auf die Haup...