Nächster und letzter Halt ist der BFH nach dem mit Spannung erwarteten EuGH-Urteil in Bezug auf die Frage der Unionsrechtsmäßigkeit des gesetzlichen Aufteilungsgebots in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (USTB 2026, Heft 4, S. 115)

[Ohne Titel]

StB Dr. Eduard Forster^[*]

Im Urteil zum Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bezüglich der unselbständigen Nebenleistungen im Zusammenhang mit Beherbergungen gibt der EuGH mehrfach Anlass, dass die Messe noch nicht endgültig gelesen ist, sondern vielmehr der BFH als vorlegendes Gericht das letzte Wort hat. Der EuGH hat in einem Urteil vom 5.3.2026 die zugrunde liegenden Schlussanträge einerseits teilweise ignoriert, aber andererseits sich sehr auf die Sichtweisen des vorlegenden Gerichts gestützt (EuGH, Urt. v. 5.3.2026 – C-409/24, C-410/24, C-411/24, ECLI:EU:C:2026:149, UR 2026, 266).

I. Vorabentscheidungsersuchen des BFH

Im Kern geht es um die Frage der Unionsrechtskonformität von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, der einen ermäßigten Steuersatz für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung vorsieht, jedoch die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes auf Beherbergungsleistungen beschränkt, die der Vermietung unmittelbar dienen – d.h. ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die kurzfristige Beherbergung auf die Hauptleistung beschränkt ist und unselbständige Nebenleistungen davon ausschließt, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.^[1]

Konkret lauten die Vorlagefragen:^[2] Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenstehen, durch die ein Mitgliedstaat von der von ihm vorgesehenen Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, durch ein nationales Aufteilungsgeb...