Lieferung von Wärme durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Mehrwertsteuer?

1 Leitsatz

Die Lieferung von Wärme durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an die Wohnungseigentümer unterliegt der Umsatzsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

2 Normenkette

§ 9a Abs. 1 Satz 1 WEG

3 Das Problem

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K besteht aus einer GmbH, einer Behörde sowie einer Gemeinde. K betreibt auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Blockheizkraftwerk. Den erzeugten Strom liefert K an ein Energieversorgungsunternehmen, die erzeugte Wärme dagegen an die Wohnungseigentümer. Das Finanzamt verweigert K den Vorsteuerabzug für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks. Das Finanzamt begründet dies damit, dass es sich bei der Lieferung von Wärme durch eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an die Wohnungseigentümer um einen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz steuerfreien Umsatz handele. Dagegen geht K vor. Das Finanzgericht (FG) fragt den EuGH, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Lieferung von Wärme durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an ihre Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist.

4 Die Entscheidung

Der EuGH bejaht diese Frage! Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei anwendbar. Es handele sich bei der Wärmelieferung um die Lieferung eines Gegenstands, der grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliege. Insbesondere handele es sich bei der Lieferung von Wärme um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Die Wohnungseigentümer zahlten als Gegenleistung für die gelieferte Wärme ein dem konkreten Verbrauch entsprechendes Entgelt. Ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Gewinne erziele, sei ...