Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 2.1.1 Zulassungsfreie Fahrzeuge

Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Halten solcher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, die nach § 3 Abs. 2 und 3 FZV von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens ausgenommen sind. Der Verweis auch auf § 3 Abs. 3 FZV, der die Möglichkeit einer Zulassung auf Antrag eines ansonsten zulassungsfreien Fahrzeugs regelt, schließt das Halten entsprechender Fahrzeuge in die Begünstigung des § 3 Nr. 1 KraftStG ausdrücklich ein, d. h. eine solche Zulassung auf Antrag steht einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gem. § 3 Nr. 1 KraftStG nicht entgegen. Darüber hinaus entfällt bei Fahrzeugen, deren Halten nach § 3 Nr. 1 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, gem. § 3 Abs. 3 KraftStDV die Pflicht zur Abgabe einer Kraftfahzeugsteuererklärung i. S. d. § 3 Abs. 1 KraftStDV.

Grundsätzlich gilt nach § 3 Abs. 1 FZV, dass Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden dürfen, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Eine Zulassung nach § 3 FZV wird gem. § 6 FZV auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Zugelassen wird ein Fahrzeug durch Zuteilung eines Kennzeichens gem. § 9 FZV, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung (§§ 13,14 FZV).

Fahrzeuge bis 6 km/h Höchstgeschwindigkeit

Nach § 1 FZV ist die FZV nur auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger anzuwenden. Fahrzeuge mit bis zu 6 km/h Höchstgeschwindigkeit und ihre Anhänger sind stets zulassungsfrei und ihr Halten damit nach § 3 Nr. 1 KraftStG steuerfrei.

Fahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigk...