Kapitel 16: Rechnungslegungspublizität / 7.1.2 Erläuterung

7.1.2.1 Prüfungsumfang

Rz. 85

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Die Prüfung durch die das Unternehmensregister führenden Stelle beschränkt sich nach Abs. 1 Satz 1 auf die fristgerechte Übermittlung und die Vollzähligkeit der Unterlagen. Welche Unterlagen im Einzelfall eingereicht werden müssen, folgt aus den Regelungen des § 325 Abs. 1, 2, 3 und 3a HGB. Dabei geht es um den Jahresabschluss bzw. den IFRS-Einzelabschluss und den Konzernjahresabschluss, den Lagebericht bzw. Konzernlagebericht, den Vorschlag und den Beschluss über die Ergebnisverwendung, den Bestätigungsvermerk, den Bericht des Aufsichtsrats, die ggf. erforderliche Entsprechenserklärung und den ggf. erforderlichen Bilanzeid.^[1] Die Prüfung umfasst nicht den Inhalt der Dokumente wie etwa Aufstellungserleichterungen. Geprüft werden ausschließlich die formalen Voraussetzungen, etwa die Größenkriterien für die Offenlegungserleichterungen nach §§ 326–327a HGB oder die formalen Voraussetzungen für die befreiende Wirkung der Offenlegung eines IFRS-Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a Satz 1 i. V. m. § 315a HGB (vgl. § 325 Abs. 2b HGB, vgl. Tz. 18). Materielle Prüfungen, etwa die Einhaltung der einschlägigen IFRS, sind nicht Bestandteil des Prüfungsprogramms. Ebenso wenig wird geprüft, ob die Form- und Inhaltsstrenge gem. § 328 HGB eingehalten oder die Formblätter gem. § 330 HGB verwendet wurden (keine Formprüfung).^[2] Ob die Übermittlung fristgemäß erfolgt ist, beurteilt sich nach § 325 Abs. 1a Satz 1 und 2 HGB. Die Fristprüfung umfasst die Prüfung, ob die nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB bestimmte Einjahresfrist bzw. die nach § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB bestimmte Viermonatsfrist eingehalten wurde, ferner ob die Übermittlung im Sinne von § 325 Abs. 1a Satz 2 HGB unverzüglich (vgl. Tz. 14) erfolgt ist.