Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe

Der Begriff des Internationalen Steuerrechts wird als übergeordnete Umschreibung der 4 Elemente des deutschen Steuerrechts bezeichnet, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen. Es handelt sich um die Regelungen

• der Doppelbesteuerungsabkommen;
• der nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug;
• des Außensteuergesetzes;
• der Vorschriften des EU-Rechts für die direkten Steuern.

Anstelle des Begriffs des Internationalen Steuerrechts wird häufig auch synonym der Begriff "Außensteuerrecht" verwendet.

Die DBA regeln hierbei vorrangig in den sog. Zuweisungsartikeln, ob und in welchem Umfang ein ausländischer Quellenstaat (Belegenheits-/Tätigkeits-/Betriebsstättenstaat) das Besteuerungsrecht hat, und im sog. Methodenartikel, ob in Deutschland diese Einkünfte steuerfrei sind oder die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer beseitigt wird. Daneben enthalten die DBA auch Regelungen zur Streitschlichtung (Verständigungs-/Schiedsverfahren) als auch der Amtshilfe sowohl bei der Festsetzung als auch Beitreibung von nationalen Steuern. Die nationalen Vorschriften wirken hierbei regelmäßig ergänzend indem sie z. B. die Voraussetzungen und Rechenschritte der Steueranrechnung oder des Progessionsvorbehalt normieren. Sie wirken aber auch steuer- und investitionslenkend (z. B. Abzugsverbot für gewisse ausländische Einkünfte in § 2a EStG). Z. T. sind die Normen aber auch DBA überlagernd durch sogenannte treaty-overrides (§ 50d EStG und Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz). Ergänzend ist auch das nationale AStG ergänzend zu prüfen, wenn sich Fragen der Steuergestaltung infolge der Nutzung des internationalen Steuergefälles ergeben (Anwendungsfälle: Verrechnungspreise, Wegzug mit einer Beteiligung i. S. des § 17 EStG/Schenkung oder Erbfall d...