Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 4.3.3.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen

Thomas Rupp

Wird eine feste Anlage oder Einrichtung von vornherein nur für einen zeitlich begrenzten Zweck eingerichtet, z. B. ausschließlich für die Abwicklung eines Auftrags, so geht die Finanzverwaltung von der Notwendigkeit einer 6-monatigen Tätigkeit aus.^{^[1]} Damit begründen z. B. Messeverkaufsstände keine feste Geschäftseinrichtung i. S. d. DBA.

Praxis-Beispiel

Kunstausstellung

Das US-Unternehmen MacFish Corp. betreibt auf einer größeren künstlerischen Ausstellung Fast-Food-Lokale. Die Ausstellung wurde von Mai bis September 01 veranstaltet.

Selbst bei Millionenumsätzen liegt keine inländische Betriebsstätte der MacFish Corp. vor.

Praxis-Beispiel

Vorübergehendes Musikstudio

Die steuerlich als Gewerbebetrieb zu qualifizierende Musikgruppe ›Sindelfinger Herzbuben‹ nehmen ihre neue CD in Montreux, Schweiz, in einem für fünf Monate angemieteten Musikstudio auf. Sie erhalten hierfür ein Grundhonorar vom Verleger Geier i. H. v. 100 000 EUR, das in der Schweiz ausgezahlt wird.

Die Musikgruppe hat zwar die Verfügungsmacht über das Studio, die Betriebsstätte ist aber nicht auf Dauer angelegt. Der Gewinn ist damit in Deutschland zu versteuern.

Die Rechtsprechung zu dieser Verwaltungsauffassung ist vielschichtig:

Der BFH hat im Falle der Nutzung eines Wohnwagens während zweimal je 6 Wochen im Jahr für die vergleichbare Frage der festen Einrichtung entschieden, dass eine derartige kurzfristige Nutzung keine Aufteilung des Besteuerungsrechts begründet.^{^[2]} Dem BFH-Urteil vom 17.9.2003^{^[3]} ist nur zu entnehmen, dass ein Verkaufsstand auf einem Weihnachtsmarkt keine Betriebsstätte begründet, wenn das Unternehmen den Verkaufsstand nur einmal im Jahr 4 Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält.^{^[4]}

Eine feste Einrichtung/Betriebsstätte erfordert nicht nur eine Einrichtung, die Grundlage einer Untern...

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