Hochwasserschäden und Ersatzansprüche

Zusammenfassung

1 Schutz vor "Jahrhunderthochwasser"

1.1 Erhöhtes Risiko

Das Lied "Am Tag, als der Regen kam" hat für viele Bürger seit den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 und erst recht nach den Überschwemmungen im Sommer 2021 eine ganz eigene Bedeutung erlangt. Solche sintflutartigen Regenfälle mit ähnlich dramatischen Folgen, insbesondere im Einzugsgebiet von Bächen und Flüssen, aber auch im Stadtgebiet, können sich jederzeit in immer kürzeren Abständen wiederholen. Wie ist es dann um Ersatzansprüche bestellt? Wie lassen sich derartige Schäden vermeiden? Derzeit sind rund 5 % der Fläche der Bundesrepublik als Überschwemmungsgebiete (mit rd. 1,6 Mio. Einwohnern) ausgewiesen und etwa 6 % als Risikogebiete (mit rd. 6,1 Mio. Einwohnern) anzusehen.

1.2 Neue Schutzgesetze

Hochwasserschutzgesetz II

Die bislang letzte Hochwasserschutznovelle erfolgte durch das "Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes" (Hochwasserschutzgesetz II).^[1]

Das Gesetz soll:

• Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen erleichtern und beschleunigen,
• Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen,
• zusätzliche Vorschriften schaffen, die dazu beitragen, die Entstehung von Hochwasser einzudämmen und
• Regelungslücken schließen, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern oder zu vermindern.

Erreicht werden soll dies maßgeblich durch ein neues Vorkaufsrecht der Länder an für Hochwasserschutzm...