Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pensions-Sicherungs-Verein

Rz. 1

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Der PSV (> Rz 2) sichert die Versorgungsleistungen aus der > Betriebliche Altersversorgung, wenn der > Arbeitgeber im > Insolvenzverfahren, bei Betriebseinstellung sowie wirtschaftlicher Notlage zur Leistung unfähig wird und das ggf auf die von ihm getragene U-Kasse oder einen anderen Durchführungsweg der BetrAV durchschlägt. Für derartige Fälle gibt es die Insolvenzsicherung; zu Einzelheiten vgl §§ 7–15 BetrAVG (> R 3.65 LStR). Der Sicherungsfall tritt ein, wenn der ArbG seine Betriebstätigkeit vollständig beendet hat und offensichtlich keine Insolvenzmasse vorhanden ist (vgl BAG vom 09.12.1997 – 3 AZR 429/96, BB 1999, 110 = DB 1998, 1570). Zu den Voraussetzungen des Insolvenzschutzes in der BetrAV im Allgemeinen vgl BAG vom 08.05.1990 – 3 AZR 121/89, BB 1990, 2410 = DB 1990, 2375; BAG 90, 120 vom 03.11.1998 – 3 AZR 454/97, BB 1999, 905 = DB 1999, 1403.

Rz. 2

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG), Edmund-Rumpler-Straße 4, 51 149 Köln. Als Versicherung unterliegt er der Aufsicht der BaFin (§ 14 Abs 2 BetrAVG). Er wird durch Pflichtbeiträge der in Betracht kommenden ArbG finanziert (§ 10 BetrAVG). Diese Beiträge sind Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG) und damit steuerfrei (> R 3.65 Abs 2 Satz 2 LStR; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 11). Dem PSV sind unmittelbare Versorgungszusagen, Direktversicherungen und die Errichtung einer U-Kasse oder eines Pensionsfonds sowie weitere Einzelheiten zu melden (§ 11 BetrAVG).

Rz. 3

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Gesichert werden alle laufenden Versorgungsleistungen aus der BetrAV sowie die Anwartschaften aus unmittelbaren Versorgungszusagen des ArbG (Direkt-/Pensionsz...