Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pauschalierung der Einkomm ... / 1. Antragsloses Wahlrecht zur Pauschalbesteuerung

Rz. 41

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Anders als bei § 37a EStG (> Rz 5) ist kein besonderer Antrag und keine Zulassung der Pauschalierung durch das FA erforderlich. Es liegt beim Stpfl, sich für die Pauschalbesteuerung seiner der Besteuerung unterliegenden Zuwendungen/Geschenke zu entscheiden und die Voraussetzungen von § 37b EStG zu prüfen. Diese Entscheidung muss aber grundsätzlich einheitlich für alle einer Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG zugänglichen Sachzuwendungen (zu Ausnahmen > Rz 24, 34, 46) innerhalb desselben Wirtschaftsjahres (vgl § 4a EStG, § 8b EStDV) getroffen werden.

Rz. 42

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Das Wahlrecht wird formal durch die Anmeldung der Pauschsteuer beim FA ausgeübt (> Rz 64); in der Praxis fällt die Entscheidung häufig aber faktisch bei der ersten Zuwendung im Wirtschaftsjahr (das ist in den Fällen des § 37b Abs 2 EStG stets das Kalenderjahr, vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 4 Satz 3, BStBl 2015 I, 468, > Rz 12), die mit dem Hinweis an den Empfänger verbunden wird, dass der Stpfl/ArbG die Steuer trägt. Die einmal durch die Anmeldung der Pauschsteuer ausgeübte Entscheidung für die Inanspruchnahme nach § 37b EStG galt zunächst als unwiderruflich (so die Gesetzesbegründung sowie noch BMF vom 19.05.2015, Rz 4 aE, BStBl 2015 I, 468; aA Urban, DStZ 2007, 299 [309 f]; Hilbert/Straub/Sperandio, BB 2014, 919 [925]; Schmidt/Loschelder, § 37b EStG Rz 23). Nach BFH 254, 319 = BStBl 2016 II, 1010 sind die Wahlrechte des § 37b EStG jedoch bis zur Bestandskraft der jeweiligen LSt-Anmeldung widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten – ggf auf Null lautenden – Pauschsteueranmeldung zu erklären und unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mitteilung an den Zuwendungsempfänger wirksam. Die dann anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwir...